<nettime> Rechtsschutz für Kulturschaffende [in German]

[WochenKlausur <wochenklausur@t0.or.at>]

Formen des Widerstands (1)
Es braucht einen Rechtsschutzfonds für Kulturschaffende

Mit dem scharfen Rechtskurs, der in Österreich auch an der Kultur nicht
vorbei gehen wird, und mit einer Volkspartei, die diesen Rechtskurs
weichspülen möchte, mit einem drohenden Sozialabbau und anhaltenden
Entschuldigungen für verbale Fehltritte wurde nicht nur internationaler
Schaden verursacht. 

Die innenpolitische Situation, darüber sind sich so gut wie alle
Kulturschaffenden einig, erfordert Gegenmaßnahmen. Viele Kulturschaffende
aus allen Bereichen nehmen derzeit Stellung zur politischen Situation und
distanzieren sich verbal aufs Schärfste von der neuen Regierung. 

Wichtig wird es aber sein zu verhindern, daß nach diesem langen Aufschrei
der ersten Zeit, nach den großen Demonstrationen und den Affekten zum
Tagesgeschehen übergegangen wird. Am Beispiel der Übernahme von
staatlichen Preisen schlägt die WochenKlausur eine gemeinsame Strategie
vor. 

Als Zeichen des Protests sollen Kulturschaffende aus allen Bereichen
Preise, die von dieser Regierung verliehen werden, auch künftig annehmen. 
Um aber zu verhindern, daß diese Gelder dazu dienen, die staatliche
Politik zu legitimieren und symbolische Grundlage einer restriktiven
Kulturpolitik werden, sollen sie umgewidmet werden. 

Die WochenKlausur richtet einen Fonds ein, in den alle Preisträger, die
ihre finanziellen und symbolischen Ehrungen nicht von dieser Regierung
annehmen wollen, einzahlen können. Der Fonds soll dazu dienen,
Kulturschaffenden, die aufgrund ihrer politischen Haltung in
Schwierigkeiten geraten, Rechtsschutz zu bieten. Erst wenn die FPÖ nicht
mehr in der Regierung ist, wird der Fonds die verbliebenen Gelder an die
Einzahler aliquot rückerstatten. 

Der Fonds wird von einem unabhängigen Verein verwaltet, der aus den
Preisträgerinnen und Preisträgern besteht. 

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