nettime: Good Night Germany

[Pit Schultz <pit@contrib.de>]

Kann man mit einem Mirror aushelfen bei 
z.B. icf? Was koennen WIR machen? Netstrike bots?
www.bundestag.de totklicken?? Vielleicht gefakte
Privatdaten massenhaft in Umlauf bringen?
Oder eine glaeserner Netzbuerger aktion?
Intime gefakte Privatdaten ins .plan file.
Oder die erste Netzdemo? Wie? Etwas
Einfallsreichtum ist jetzt gefragt.

-pit

>Return-Path: <owner-nettime-l@Desk.nl>
>Sender: owner-nettime-l@Desk.nl
>Date: Thu, 27 Jun 1996 17:51:55 +0200
>From: Armin Medosch <ame@gateway.heise.de>
>Reply-To: ame@gateway.heise.de
>Organization: Verlag Heinz Heise (Telepolis)
>To: nettime-l@desk.nl
>Subject: nettime: Good Night Germany
>Sender: owner-nettime-l@Desk.nl
>
>Good Night Germany
>
>There has been a new telecommunications law for germany passed today. 
>Besides some other problematic passages there is a paragraph 85 and 87 
>that says, that all online and telekom service providers (also internet 
>and mailboxes) should provide a backdoor for state officials to get 
>access to the data of their users (adresses, kind of services they are 
>using). Provider companies have so far only protested because they 
>themselves should cover the costs for providing the technical structure 
>for the state office to collect the data. Further on it should be set up 
>in a way that the state has access to this data "anytime" and without 
>the provider beeing able to notice it or to notify the users, that their 
>data are collected. A new state office will be founded to "operate" this 
>service for other state offices, called "Regulationsbeh�rde".
>
>Nobody seems to be concerned with privacy or what is called in germany 
>"Datenschutz". In a broader public there has so far been only one 
>article in Die Zeit and yesterday night a report on ZDF tv "Kennzeichen 
>D". Now some resistance is forming slowly in newsgroups. Nico Reichelt 
>has set up a page at the institute for new media in Frankfurt:
>http://www.inm.de/people/nico/tkg.html
>
>As the wave of resistance is building up now Nico has a problem with his 
>small server getting too many hits, since it is only a small server on a 
>64kbit line. The info that he provides should be mirrored on other 
>servers. This is definitely an issue for some action. An article on 
>telepolis will be out tomorrow. http://www.heise.de/tp
>
>Isn�t it strange: Many people in Germany seemed to be concerned with the 
>CDA but with something much worse in their own country nobody (or 
>better: not many people so far) is doing anything about it. Also on 
>nettime there is silence about this case.
>
>
>Ausschnitt aus Artikel in Telepolis www.heise.de/tp
>
>Der gl�serne Teleb�rger
>Das neue Telekommunikationsgesetz - Kurzmeldung<U>
>
>Deutschland schl�ft, w�hrend der gl�serne Teleb�rger installiert wird. 
>Das neue Telekommunikationsgesetz sollte eigentlich haupts�chlich 
>rechtliche Rahmenbedingungen f�r eine entmonopolisierte 
>Telekommunikationswirtschaft bringen und w�re insofern grunds�tzlich 
>sehr zu begr��en. Doch das im kleinsten Kreise ausgehandelte Gesetz 
>sieht weitreichende M�glichkeiten f�r Beh�rden vor, Kundendatenbanken 
>von Telekom- und Online-Providern abzufragen.
>
>Gro�en Wirbel hat der amerikanische Communications Decency Act 
>verursacht. Selbst hierzulande schm�ckte so mancher Blue Ribbon die eine 
>oder andere Homepage. Weit weniger Beachtung findet jedoch das neue 
>Telekommunikationsgesetz. Im kleinsten Kreise zwischen den 
>Postpolitikern von CDU, SPD und FDP schon Anfang des Jahres 
>ausgehandelt, ist darin u.a. in Paragraph 87 vorgesehen, da� jeder 
>Dienstleister, der einen Telekommunikationsdienst anbietet, also auch 
>Online- und Internet-Provider, seine Kundendatenbanken den Beh�rden 
>zug�nglich machen mu�, und zwar auf eigene Kosten, automatisiert und so, 
>da� es der Anbieter selbst gar nicht merken soll, wenn die Daten von der 
>Beh�rde abgefragt werden. F�r die Abfragen ist eine neugeschaffene, 
>zentrale Beh�rde zust�ndig, die sogenannte Regulierungsbeh�rde, die dem 
>Wirtschaftministerium untersteht. Sie handelt auf Anfrage (und ohne die 
>Sinnhaftigkeit oder Rechtm��igkeit der Anfrage �berpr�fen zu m�ssen) der 
>an den Daten interessierten Beh�rden - Polizei, Zollfahndung, 
>Nachrichtendienste. 
>Das neue Gesetz wurde bisher haupts�chlich von der Wirtschaft diskutiert 
>und kritisiert. Das aber vor allem, weil die technischen Einrichtungen 
>zur �berwachung auf eigene Kosten der Provider eingerichtet werden 
>m�ssen. das kann sich auch bei einem kleinen Provider schnell auf 
>50.000.- DM belaufen. Diese werden die Mehrkosten dann sicherlich an die 
>Kunden weiterleiten, die so nur den doppelten Schaden haben - ihr 
>Telkommunikationsverhalten wird f�r den Staat transparent und sie m�ssen 
>auch noch daf�r zahlen. Doch einige kritische Gegenstimmen haben sich 
>bereits zu Wort gemeldet. Ingo Ruhmann, Mitarbeiter von Manuel Kiper, 
>der forschungs- und postpolitische Sprecher der Fraktion B�ndnis 90/ 
>Gr�ne im Bundestag, hat einen Artikel f�r �Die Zeit" verfa�t. Manuel 
>Kiper selbst hat einen �nderungsantrag eingebracht, der neben dem 
>Abh�rparagraphen (Informationelle Selbstbestimmung) 4 weitere Punkte 
>betraf (Quersubventionierung, Kommunale Wegerechte, Universaldienst, 
>Faire Regulierung). Doch nachdem der vom Bundesrat angerufene 
>Vermittlungsausschu� vorgestern, am 26.6.96 getagt hat, sieht es nicht 
>so aus, als w�rden diese Punkte Ber�cksichtigung finden. Deshalb kommt 
>es nun wohl darauf an, da� Internet-User/innen selbst aktiv werden. 
>Unter http://www.inm.de/people/nico/tkg.html wurden die verschiedensten 
>Fakten und kritischen Gegenstimmen gesammelt. Wer individuell etwas 
>gegen das neue Gesetz unternehmen will, findet auf dieser Page einige 
>n�tzliche Anregungen. Unter anderem kann man sich dort auch ein Bild 
>eines K�fers runterladen, um mit diesem Bild, in Anlehnung an die Blue 
>Ribbon Kampagne, seine Homepage als Zeichen des Protests damit zu 
>schm�cken. Die Page hat innerhalb weniger Tage 12.000 Hits erhalten, 
>dies ein Zeichen mehr, da� sich langsam zumindest eine kleine Welle des 
>Widerstandes aufbaut. Allerdings wird die hohe Zahl der Zugriffe f�r den 
>kleinen Server des Instituts langsam zum Problem, so da� zu hoffen ist, 
>da� bald Mirror-Sites entstehen. 
>Der Vermittlungsausschu� hat betreffend der informationellen 
>Selbstbestimmung keine Verbesserung herbeigef�hrt. Im Gegenteil. Par. 
>87, der den automatischen und unbemerkten Datenabruf von Kundendaten und 
>Rufnummern aus den Anbieter-Registern durch die Regulationsbeh�rde f�r 
>Strafverfolger und Geheimdienste regelt, enth�lt auch weiterhin keine 
>Zweckbindungsklausel, und wurde erweitert auf das JEDERZEITIGE Erteilen 
>von Ausk�nften. Und nun sind nicht nur gewerbliche, sondern auch 
>�gesch�ftsm��ige" Anbieter zu diesem Sonderservice verpflichtet, also 
>auch nichtkommerzielle Internet-Provider und Mailboxen-Betreiber. Ihnen 
>kann nun auch bei Verst��en der Betrieb untersagt werden. Die Kosten, 
>welche entstehen, sind f�r gr��ere Firmen sicher kein Problem, wohl aber 
>f�r kleine. Unter anderem ist das also auch eine sehr elegante Form eine 
>Entschlankung des Wettbewerbs herbeizuf�hren.
>Also, entweder http://www.inm.de/people/nico/tkg.html aufsuchen, oder 
>gleich einen Mirror anlegen. Eine weitere M�glichkeit besteht darin, 
>direkt an per Email erreichbare Abgeordnete zu schreiben. Eine komplette 
>Liste findet sich unter 
>http://www.fu-berlin.de/POLWISS/mdb-projekt/bundestag/email.html 
>�ber weitere Unterst�tzung freut sich sicher Manuel Kiper: 
>manuel@kiper.bn.eunet.de. Der einzige Abgeordnete innerhalb der SPD, der 
>mit Nachdruck das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vertritt, 
>scheint J�rg Tauss: Tauss@mdb5.bn.eunet.de zu sein. 
>Der Gesetzestext, leider in einer nicht aktuellen Version, ist einsehbar 
>unter http://www.rewi.hu-berlin.de/Datenschutz/Netze/tkg.txt
>--
>*  distributed via nettime-l : no commercial use without permission
>*  <nettime> is a closed moderated mailinglist for net criticism,
>*  collaborative text filtering and cultural politics of the nets
>*  more info: majordomo@is.in-berlin.de and "info nettime" in the msg body
>*  URL: http://www.desk.nl/~nettime/  contact: nettime-owner@is.in-berlin.de
>
>