[rohrpost] oesi-polizei, fpoe + schlingensief (update)

[itch <cs@t0.or.at>]

willkommen in der neuen realitaet!

ein theatermacher aus deutschland, 1.500 demonstranten (trotz
regenschauer) der allwoechentlichen donnerstags-demos treffen auf die
regierungsmannschaft von blau/schwarz, das macht schoen was her! nur so
zum reinschnuppern wieder mal die ereignisse eines tages (15/06/2k). wir
beginnen mit einem kleinen stueck alltagsrassismus (wenn die polizei
schon nicht die demonstranten pruegelt, dann wenigstens afrikaner),
nehmen die route ueber den oeffentlichen teil, wiener festwochen und
marriot um schliesslich beim westentaler'schen (fpo-parteisprecher)
hooliganism zu enden. ein bischen viel, ich weiss, aber es lohnt sich!

mehr info immer noch hier:
http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm#0615
oder hier: http://www.no-racism.net/MUND
und hier: http://www.derstandard.at
undsoweiterundsofort...

     christian




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Schon wieder Polizeilicher �bergriff auf Schwarzafrikaner
"Wir sind nicht rassistisch � wir kontrollieren auch T�rken"

Gerade jetzt, wo �sterreich unter internationaler Beobachtung steht,
gibt es kein gutes Bild ab, da� es gestern, 16.6.2000 wohl schon wieder
zu einem polizeilichen �bergriff auf einen Schwarzafrikaner gekommen
ist. Unser Klient schilderte uns folgenden Vorfall: 

Nichts ahnend steigt er an der Haltestelle Eichenstra�e aus der
Stra�enbahn Nummer 6 aus, als ihn ein Polizeibeamter ohne erkennbaren
Grund aufh�lt und ihn kommentarlos auffordert, mit ihm zu kommen. Auf
die berechtigte Frage, was denn das Problem sei, dreht ihm der Polizist
den Arm auf den R�cken. So schleppt er ihn aufs nahegelegene Wachzimmer
in der siebenbrunnenfeldg 7.A-1090 Wien. 

Dort st��t ihn der Polizist mit einem Schlag gegen den Burstkorb in das
Wachzimmer und w�rzt die Gewaltanwendung mit verbaler Gewalt: "Schei�
Neger". Victor bekommt einen Schlag ins Gesicht. Er wird durchsucht.
Seine Sachen werden ihm abgenommen. Er darf nicht telefonieren.

Zu guter Letzt wird er wieder aus der Wachstube hinausgesto�en, jedoch
ohne seine Geldtasche. 

Man versteht nicht, wie er bei alledem ruhig bleiben kann, doch es
gelingt ihm. Als er nach einer Stunde mit seiner (wei�en) Frau
zur�ckkommt, fehlt vom mutma�lichen T�ter jede Spur; die anderen
PolizistInnen, die bei diesem Vorfall auch anwesend waren, wissen jetzt
von nichts und versichern treuherzig: "Wir sind nicht rassistisch � wir
kontrollieren auch T�rken!"

(Seine Geldtasche hat er �brigens zur�ckbekommen und nichts hat
gefehlt.)




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[ab hier quelle: http://www.derstandard.at/ ]


Aufruf Cohn-Bendits: Aufenthalts- Genehmigungen f�r die Asylwerber

Gast am Freitag mit Peter Pilz und Luc Bondy - 20.00 Uhr: Reden und
"Abschiebungen" - Erkenntnis �ber kurzzeitig Befreite: "Schei�e, die
sind echt!" 

Wien - Die "Befreiung" der Containerbewohner durch die
Donnerstag-Demonstranten blieb eine tempor�re. Nachdem sie am sp�ten
Donnerstagabend wie berichtet prim�r aus Sicherheitsgr�nden von den
Organisatoren evakuiert werden mussten, fand noch in den fr�hen
Morgenstunden des Freitag der Wiedereinzug statt.

Freitag, kurz nach 12.00 Uhr traf wie vorangek�ndigt Daniel Cohn-Bendit
am Container ein. Mit ihm auf die B�hne am Containerdach kamen auch
Peter Pilz sowie Luc Bondy, Hortensia V�lckers und Klaus-Peter Kehr vom
Festwochen-Team. Zwischen 12.30 und 13.00 Uhr sprachen sie zu den
Zusehern - zu denen vor Ort wie zu denen , die via webfreetv im Internet
live zuzgeschaltet waren. Daniel Cohn-Bendit best�tigte in seiner
Ansprache, dass es sich bei den Insassen, die vielerorts blo� als
"bezahlte Schauspieler" bezeichnet werden, um reale Asylwerber handelt.

Aktuell befinden sich sieben Bewohner im Container. Am Donnerstag konnte
keiner von ihnen abgeschoben werde, am Freitagabend ab 20.30 Uhr soll es
wieder zwei von ihnen betreffen. Davor werden ab 20.00 Uhr weitere
Ansprachen und Reden der Tagesg�ste stattfinden.

(red)

Symbolischer Akt der Gro�z�gigkeit

Daniel Cohn-Bendit hat bei seinem Besuch im Container, in dem sich
Freitagmittag noch sieben Asylbewerber befanden, vorgeschlagen, der
Innenminister solle in einem symbolischen Akt der Gro�z�gigkeit den
Container-Asylanten Aufenthaltsgenehmigungen ausstellen. Er erl�uterte
auch nochmals das Angebot, das er gemeinsam mit Gr�n-Nationalrat Peter
Pilz, der ebenfalls am Freitag zu Gast bei Schlingensief war, dem
K�rntner Landeshauptmann J�rg Haider (F) habe machen wollen. 

Laut Cohn-Bendit h�tte man Haider gerne angeboten, den Container mit
zw�lf �sterreichern in Landestracht zu besuchen, die ebenfalls per
Telefonwahl dazu bestimmt werden sollten, jeweils sechs, f�nf, vier,
drei, zwei oder nur einen Monat in Frankreich oder Belgien zu
verbringen. Nur wer einen Asylanten aus dem Container geheiratet h�tte,
h�tte den Auslandsaufenthalt nicht antreten m�ssen. 

In Bezug auf die "Fata Morgana" der EU-Sanktionen meinte Cohn-Bendit, in
�sterreich w�rde niemand dar�ber diskutieren, wenn die �sterreicher
besser im Fu�ball w�ren. "H�tte �sterreich bei der Europameisterschaft
gegen Slowenien verloren, w�rde man heute 'mehr Slowenen in �sterreich'
fordern, um den �sterreichischen Fu�ball zu st�rken." Er hoffe, dass man
irgendwann sage, "Wei�t du noch, damals, als die FP� in der Regierung
war? Das war ja gar nicht lang". Alles gehe vorbei, "und auch Haider
geht vorbei." 

"Vielleicht steht der Container schon morgen neben dem Lindwurm auf dem
Klagenfurter Hauptplatz oder in Villach oder im B�rental", best�tigte
Pilz seine bereits am Donnerstag ver�ffentlichte Ank�ndigung "Wenn
Haider nicht zum Container kommt, dann kommt der Container zu Haider".
Man habe Haider eingeladen, weil man ihn als Menschen ernst nehme.
"M�glicherweise sind wir ja selbst bald im Exil", meinte Pilz angesichts
der Strafandrohung der FP� f�r Politiker, die nicht f�r einen nationalen
Schulterschluss seien. 

Schlingensief begr��te das "Festwochen-Triumvirat" Hortensia V�lckers,
Klaus-Peter Kehr und Luc Bondy als "T�ter und Opfer zugleich." Bondy
wiederum bedankte sich einerseits bei Cohn-Bendit f�r seine Mitwirkung
und w�rdigte andererseits die Haltung von Kulturstadtrat Peter Marboe
(V), der die Aktion nicht behindert habe, obwohl er sie pers�nlich nicht
gut gehei�en habe. 

Schlingensief im Gespr�ch mit der Austria Presse Agentur

Christoph Schlingensief zeigte sich zufrieden damit, dass die
Demonstranten das auf einem Containerdach angebrachte Plakat "Ausl�nder
raus" besch�digt und �bermalt hatten. "Es h�tte gar nicht besser laufen
k�nnen. Das war wie eine Filmszene, wie wenn Indianer das Cowboy-Fort
st�rmen", erkl�rte Schlingensief am Freitag im Gespr�ch. 

Allerdings - so Schlingensief weiter - habe er schon kurz Angst gehabt,
weil es "so real" gewesen sei. Auch die Demonstranten haben "Schei�e,
die sind echt!" gerufen, als sie gemerkt hatten, dass es sich bei den
Container-Bewohnern um echte Asylanten handelt. Nach dem Vorfall sei der
Gedanke der Aktion klar geworden - die Regierung habe es nicht
geschafft, das "Ausl�nder raus"-Plakat abzunehmen, die Demonstranten,
die Bev�lkerung schon. Damit sei klar geworden, dass es in �sterreich
zwei Str�mungen gebe. Au�erdem mache dieses Bild auch klar, dass man
�sterreich nicht als "Buhmann f�r Europa" aufbauen k�nne. "Das Angebot
an die �sterreichische Regierung, das Plakat bis morgen abzunehmen,
steht noch. Wenn sie es nicht schafft, w�re das das Endszenario", sagte
Schlingensief und best�tigte, dass die Aktion wie geplant bis Samstag
weitergehen werde. 

"Die Demo war ganz friedlich und ohne Gewalt", best�tigte auch der
Dramaturg des Festwochen-Projekts, Matthias Lilienthal. "Ich freue mich,
dass die Demonstranten die einzigen waren, die das Plakat abgenommen
haben und damit zugleich auch die Situation hinsichtlich der Regierung
entsch�rft haben". Au�er dem Plakat - es sei noch unklar, ob dieses
erneuert werde - und Kleinigkeiten wie Fensterscheiben sei nichts kaputt
gegangen. "Die Leute sind eingedrungen und haben mit den Asylanten
gesprochen und haben sich gewundert, dass diese nicht befreit werden
wollten." 

Wegen der Aktion der Demonstranten konnte die allabendliche Abschiebung
von zwei "Asylbewerbern" nicht stattfinden. Da einige der verbliebenen
Asylbewerber Angst hatten, haben sie vergangene Nacht au�erhalb des
Containers verbracht. (APA) 




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[anm: der ss-leitspruch "Unsere Ehre hei�t Treue" wurde vergangene woche
vom chef der fpoe-niederoesterreich, ernst windholz im zuge seiner
wahlrede eingebaut. selbst verstaendlich gab es keinerlei konsequenzen
fuer ihn, er *habe ja nicht gewusst, dass es sich dabei um einen spruch
der ss gehandelt hat. der spruch sei ihm spontan eingefallen*]



Transparent "Unsere Ehre hei�t Treue" bringt Ermittlung wegen
Verbotsgesetz

FP�-Abgeordnete haben Anzeige erstattet: Schlingensief fordere
"�ffentlich zu feindseligen Handlungen gegen�ber Ausl�ndern in
�sterreich" 

Wien - Wie das Justizministerium am Freitag in einer Aussendung
mitteilte, wird gegen Schlingensiefs Aktion nun auch in Richtung des
Verbotsgesetzes ermittelt. Grund daf�r ist ein Transparent mit dem Text
"Unsere Ehre hei�t Treue", das f�r kurze Zeit auf einem der Container
neben der Wiener Staatsoper angebracht war. 

Die Staatsanwaltschaft Wien habe das zust�ndige Polizeikommissariat und
die Staatspolizei beauftragt, eine genaue Dokumentation �ber die
Vorf�lle im Zusammenhang mit der Container-Aktion durchzuf�hren. Das
Transparent wurde Freitag Mittag bereits wieder abmontiert. 

FP� sieht "Verhetzung gem�� Paragraph 283 StGB"

Zugleich haben am Freitag vier FP�-Landtagsabgeordnete in einer
Aussendung mitgeteilt, dass sie bei der Staatsanwaltschaft Wien eine
Strafanzeige gegen Regisseur Christoph Schlingensief wegen Verdacht "der
Begehung strafbarer Handlungen, insbesondere Verdacht der Begehung der
Verhetzung gem�� Paragraph 283 StGB", eingebracht haben. 

In Ihrer Sachverhaltsbekanntgabe stellen die FP�-Abgeordneten fest, dass
das gro�e Spruchband mit den Worten "Ausl�nder raus" auf dem Dach eines
Container "�ffentlich zu feindseligen Handlungen gegen�ber Ausl�ndern in
�sterreich" auffordere bzw. anreize und demnach "zweifelsfrei objektiv
tatbildlich im Sinne der Verhetzung gem�� � 283. Abs. 1. StGB" sei. 

"Einen allenfalls gegen den Verd�chtigen anzuschlie�enden Strafverfahren
schlie�en sich die Anzeiger als Privatbeteiligte an", hei�t es in der
von den FP�-Mandataren Kurth Bodo Blind, Michael Kreissl, Josef Wagner
und Herbert Madejski eingebrachten Anzeige. (APA)




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Pfiffe f�r Grasser und "Widerstand"-Rufe 

Wien - Rund 50 der Kundgebungsteilnehmer der Donnerstag-Demonstration
marschierten am Abend ins Hotel Marriott ein, wo die 38.
Volkswirtschaftliche Tagung der OeNB stattfand. Nach einer Rede von
Finanzminister Karl-Heinz Grasser gab es gellende Pfiffe und die Rufe
"Widerstand" sowie "wir wollen Sch�ssel". Nach dieser Aktion wurde aber
die Tagung vorzeitig abgebrochen, sie wird am Freitag wie geplant
fortgesetzt. Allerdings wurde eine Rede von Sch�ssel zur
wirtschaftspolitischen Situation abgesagt. 

Nach einer guten Viertelstunde zogen die Demonstranten, die zuvor im
Rahmen ihrer Donnerstag-Demo vor der Oper die Schlingensief-Aktion
besucht hatten, wieder ab. Sie wurden schlie�lich von Polizeikr�ften aus
dem Hotel gedr�ngt. Auf einem der Transparente der Kundgebungsteilnehmer
hie� es, "wir lehnen staatlichen Rassismus ab". 

Grasser bezeicnete die Aktion der Demonstranten als "Schaden f�r alle
und unser Land". Er bedauere, dass das �sterreichische Image besch�digt
worden sei, indem die Grunds�tze des Demonstrationsrechts missbraucht
worden seien. Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher verwahrte sich
ebenfalls gegen die Aktion und meinte zu den Teilnehmern der
OeNB-Tagung: "�sterreich ist nicht das, was man Ihnen heute hier gezeigt
hat ..."
(APA/red) 




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[...und schliesslich, es musste ja angesichts euro2000 kommen:]


Westenthaler nennt Demonstranten "Hooligans"

Und fordert eine h�rtere Gangart - Partik-Pable kritisiert die Polizei 

Wien - FP�-Klubobmann Peter Westenthaler nannte die Teilnehmer der
Donnerstags-Demo "Rowdys" bzw. "�u�erst gewaltt�tige
Demonstrations-Hooligans" und forderte eine "h�rtere Gangart". "Die
gestrige gewaltsame St�rmung eines der renommiertesten Wiener Hotels ist
der bisherige H�hepunkt mehrerer Gewaltakte der nur noch auf einen
kleinen, harten Kern zusammengeschrumpften sogenannten
Donnerstags-Demonstranten". Die Demo werde "immer mehr zum Streifzug der
Gewalt und Zerst�rung durch Wien". "Lange genug" sei zugeschaut worden,
"jetzt sollte dem Gesetz entsprechend h�rter durchgegriffen werden",
forderte Westenthaler. 

Die Demonstrationsz�ge der "wenigen hundert Hooligans" seien in dieser
Form nicht angemeldet und daher rechtswidrig, meinte Westenthaler
angesichts des Eindringens ins Hotel Marriot. Bei jeder Anmeldung einer
Demo sei der genaue Verlauf anzugeben, der letztlich genehmigt werden
m�sse. Werde davon abgewichen, k�nne die Exekutive jederzeit
einschreiten und die dann unerlaubte Demo aufl�sen.

Partik-Pable kritisiert Strasser und Polizeidirektion

Kritik an der Wiener Polizeidirektion und auch an Innenminister Ernst
Strasser �bte FP�-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable im
Zusammenhang mit den Donnerstag-Demonstrationen. Polizeif�hrung und auch
der Innenminister w�rden �bersehen, dass diese Demonstranten
"au�erordentlich gewaltbereit" seien. Es w�re h�chst an der Zeit, dass
sich der Innenminister und die Polizeidirektion von Wien ihrer
Verantwortung bewusst w�rden, und gegen die "R�delsf�hrer" vorgingen. 

Partik-Pable wird in einer Anfrage an den Innenminister "Auskunft
verlangen, ob gegen die gewaltt�tigen Demonstranten auch entsprechende
rechtliche Schritte eingeleitet w�rden oder ob die Vertreter des
Rechtsstaates wieder einmal mit Augenzwinkern Gewalt tolerieren. Wenn
das so w�re, m�ssten sich die Staatsb�rger als die 'Gefrotzelten'
vorkommen", meinte die Freiheitliche in einer Aussendung. 

Scharfe Kritik �bte sie auch an den Sicherheitsbeh�rden: "Die Wiener
Polizeif�hrung l�sst der Gewalt freien Lauf; aus lauter Angst vor
schlechten Medienberichten oder Kritik seitens der 'Linken' durften die
Donnerstags-Demonstranten bisher offensichtlich alles tun, was ihnen
gef�llt: Polizisten bewerfen, vermummt auftreten, Pallas Athene besetzen
usw." Partik-Pable nannte als bisherige Kosten der �berwachung der
Demonstrationen 40 Millionen Schilling - und kritisierte: "Und dann
gelingt es den Demonstranten, nahezu ungehindert in ein Hotel
einzudringen und eine Veranstaltung auszuheben".(APA) 




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