Andreas Broeckmann on 19 Sep 2000 13:09:13 -0000 |
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[rohrpost] DER STANDARD: Koalitionskrach um Public Netbase |
DER STANDARD Dienstag, 19. September 2000, Seite 8 Chronik Koalitionskrach um Public Netbase ---------------------------------------------------------------------------- ---- VP verweigert der Wiener Internet- und Kulturplattform jede weitere Unterst�tzung ---------------------------------------------------------------------------- ---- Roman Freihsl ---------------------------------------------------------------------------- ---- Wien - Public Netbase, dem international renommierten Wiener Unternehmen in Sachen Kunst und Neue Medien, soll wieder einmal hohe Ehre zu Teil werden: Im November soll ihm der Preis der Stadt Wien f�r Bildende Kunst �berreicht werden. Allein: "Es k�nnte durchaus sein, dass mir der Herr Stadtrat den Preis ins Gef�ngnis bringen kann", f�rchtet Public-Netbase-Gesch�ftsf�hrer Konrad Becker. Denn seinem Unternehmen droht bis dahin mehr als nur der Konkurs, da seitens des Bundes fix zugesagte Subventionen gestrichen wurden - und nun auch auf Wiener Ebene die Finanzierung wackelt. Die �VP legt sich quer. "Die Verhandlungen ziehen sich schon seit April", berichtet Becker im STANDARD-Gespr�ch. Und es geht um rund f�nf Millionen Schilling 363.364 (). "Wir sind aufgrund m�ndlicher Zusagen Verpflichtungen eingegangen, die nun die konkursrechtlichen Rahmenbedingungen sprengen k�nnten." Begonnen habe es damit, dass die neue Bundesregierung nicht nur die Basissubvention von zwei Millionen Schilling gestrichen habe, "sondern auch s�mtliche zugesicherten Projektgelder. Sei es nun aus dem Wissenschafts-, Wirtschafts- oder Au�enministerium." Alles zusammen rund drei Millionen Schilling. In der Folge war ins Auge gefasst worden, dass die Stadt Wien ihre Unterst�tzung ausweitet. Erst seien die entsprechenden Mittel �ber das Kulturressort der Stadt Wien in Aussicht gestellt worden - dann habe es "VP-interne Probleme" gegeben. Es folgte ein zweiter Versuch �ber das Sozialressort - was erst k�rzlich im zust�ndigen Ausschuss am endg�ltigen Nein der VP scheiterte. H�upl: "Machthybris" So war Public Netbase am vergangenen Wochenende sogar zum Thema beim Landesparteitag der SP� Wien geworden: "Die �VP versucht, die Wiener Unterst�tzung zu streichen", hatte dort der Wiener SP-Chef Michael H�upl in seinem Referat mitgeteilt. "Und die Begr�ndung ist nicht, dass sie vielleicht schlecht w�ren. Nein, der einzige Grund, der angegeben wird, ist, dass sie gegen die Bundesregierung sind. Machthybris! Machthybris", wiederholte H�upl. Es gelte "einmal mehr, den Anf�ngen zu wehren". G�rg: "Bl�dsinn" "So ein Bl�dsinn", wehrt sich der Wiener Vizeb�rgermeister Bernhard G�rg (VP). "Eine regierungskritische Einstellung kann niemals ein Ausschlie�ungsgrund f�r F�rderungen sein." Die eigentlichen Hintergr�nde f�r die Ablehnung der �VP wolle er aber vorerst nicht an die �ffentlichkeit tragen - sondern noch mit der SP� ausdiskutieren: "Solange ich keine offizielle Stellungnahme von der SP� habe, bin ich nicht bereit, dazu etwas in der �ffentlichkeit zu sagen." Eines stehe f�r ihn aber fest: "F�r uns ist es absolut unvorstellbar, dass Public Netbase eine F�rderung bekommt. Und das ist auch keine Angelegenheit des koalitionsfreien Raumes", droht G�rg. Sprich: Sollte sich die SP� eine andere Mehrheit mit LiF und Gr�nen suchen, droht der Koalitionszwist um Public Netbase richtig zu eskalieren. Dies alles in Kombination mit dem vom Museumsquartier aufgek�ndigten Pr�karium und einer vom Bund initiierten Betriebspr�fung - "wir sind ein gutes Beispiel f�r den Weg von Diffamierung �ber Kriminalisierung und Schikanierung zur Ruinierung", res�miert Becker. _______________________________________________ ---------------------------------------------------------- # rohrpost -- deutschsprachige Mailingliste fuer Medien- und Netzkultur # Info: [email protected]; msg: info rohrpost # kommerzielle Verwertung nur mit Erlaubnis der AutorInnen # Entsubskribieren: [email protected], msg: unsubscribe rohrpost # Kontakt: [email protected] -- http://www.mikro.org/rohrpost