Andreas Broeckmann on 19 Sep 2000 13:09:13 -0000


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[rohrpost] DER STANDARD: Koalitionskrach um Public Netbase



DER STANDARD
Dienstag, 19. September 2000, Seite 8 Chronik

Koalitionskrach um Public Netbase
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VP verweigert der Wiener Internet- und Kulturplattform jede weitere
Unterst�tzung


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Roman Freihsl
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Wien - Public Netbase, dem international renommierten Wiener Unternehmen in
Sachen Kunst und Neue Medien, soll wieder einmal hohe Ehre zu Teil werden:
Im November soll ihm der Preis der Stadt Wien f�r Bildende Kunst �berreicht
werden. Allein: "Es k�nnte durchaus sein, dass mir der Herr Stadtrat den
Preis ins Gef�ngnis bringen kann", f�rchtet Public-Netbase-Gesch�ftsf�hrer
Konrad Becker. Denn seinem Unternehmen droht bis dahin mehr als nur der
Konkurs, da seitens des Bundes fix zugesagte Subventionen gestrichen wurden
- und nun auch auf Wiener Ebene die Finanzierung wackelt. Die �VP legt sich
quer.

"Die Verhandlungen ziehen sich schon seit April", berichtet Becker im
STANDARD-Gespr�ch. Und es geht um rund f�nf Millionen Schilling 363.364 ().
"Wir sind aufgrund m�ndlicher Zusagen Verpflichtungen eingegangen, die nun
die konkursrechtlichen Rahmenbedingungen sprengen k�nnten."

Begonnen habe es damit, dass die neue Bundesregierung nicht nur die
Basissubvention von zwei Millionen Schilling gestrichen habe, "sondern auch
s�mtliche zugesicherten Projektgelder. Sei es nun aus dem Wissenschafts-,
Wirtschafts- oder Au�enministerium." Alles zusammen rund drei Millionen
Schilling. In der Folge war ins Auge gefasst worden, dass die Stadt Wien
ihre Unterst�tzung ausweitet. Erst seien die entsprechenden Mittel �ber das
Kulturressort der Stadt Wien in Aussicht gestellt worden - dann habe es
"VP-interne Probleme" gegeben. Es folgte ein zweiter Versuch �ber das
Sozialressort - was erst k�rzlich im zust�ndigen Ausschuss am endg�ltigen
Nein der VP scheiterte.


H�upl: "Machthybris"

So war Public Netbase am vergangenen Wochenende sogar zum Thema beim
Landesparteitag der SP� Wien geworden: "Die �VP versucht, die Wiener
Unterst�tzung zu streichen", hatte dort der Wiener SP-Chef Michael H�upl in
seinem Referat mitgeteilt. "Und die Begr�ndung ist nicht, dass sie
vielleicht schlecht w�ren. Nein, der einzige Grund, der angegeben wird, ist,
dass sie gegen die Bundesregierung sind. Machthybris! Machthybris",
wiederholte H�upl. Es gelte "einmal mehr, den Anf�ngen zu wehren".


G�rg: "Bl�dsinn"

"So ein Bl�dsinn", wehrt sich der Wiener Vizeb�rgermeister Bernhard G�rg
(VP). "Eine regierungskritische Einstellung kann niemals ein
Ausschlie�ungsgrund f�r F�rderungen sein." Die eigentlichen Hintergr�nde f�r
die Ablehnung der �VP wolle er aber vorerst nicht an die �ffentlichkeit
tragen - sondern noch mit der SP� ausdiskutieren: "Solange ich keine
offizielle Stellungnahme von der SP� habe, bin ich nicht bereit, dazu etwas
in der �ffentlichkeit zu sagen."

Eines stehe f�r ihn aber fest: "F�r uns ist es absolut unvorstellbar, dass
Public Netbase eine F�rderung bekommt. Und das ist auch keine Angelegenheit
des koalitionsfreien Raumes", droht G�rg.

Sprich: Sollte sich die SP� eine andere Mehrheit mit LiF und Gr�nen suchen,
droht der Koalitionszwist um Public Netbase richtig zu eskalieren.

Dies alles in Kombination mit dem vom Museumsquartier aufgek�ndigten
Pr�karium und einer vom Bund initiierten Betriebspr�fung - "wir sind ein
gutes Beispiel f�r den Weg von Diffamierung �ber Kriminalisierung und
Schikanierung zur Ruinierung", res�miert Becker.
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