[rohrpost] Big Broterh Award

[Tilman Baumgaertel <tilman_baumgaertel@csi.com>]

Zur Kenntnisnahme. Leider ist beim Kuerzen irgendwie verloren gegangen,
dass auch GMX und Apache einen Big-Brother-Award bekommen haben.
Nachzulesen auf: 

www.bigbrotheraward.de

Gruesse, 
Tilman 


�berwachen und bespitzeln

"Big Brother Award" f�r die Verletzung des Datenschutzes geht an Berlins
Innensenator Werthebach

Tilman Baumg�rtel

�ber diesen Preis d�rfte sich der Berliner Innensenator Eckart Werthebach
nicht freuen: den Big Brother Award, der ihm gestern in Abwesenheit
verliehen worden
ist, erhalten Menschen, Institutionen und Firmen, die sich auf besondere
Weise um die Verletzung der Privatsph�re Dritter verdient gemacht haben.
Oder, anders
gesagt: die ihre Mitb�rger �berwachen, bespitzeln und Daten �ber sie
speichern, die sie nichts angehen. 

Die Begr�ndung f�r die Auszeichnung: Werthebach habe im September dieses
Jahres die Beschaffung von neuen Ger�ten f�r Telefon�berwachung im Wert von
drei
Millionen Mark beim Berliner Abgeordnetenhaus beantragt. Daf�r sollen 75
Aufzeichnungs- und 55 Auswertungsger�te angeschafft werden. Bis 2003 soll neue
Abh�rausstattung f�r weitere 4,7 Millionen Mark angeschafft werden. Die
Jury schreibt zur Begr�ndung: "Die undifferenzierte Forderung nach immer mehr
Telefon�berwachung stellt eine massive Gef�hrdung des Fernmeldegeheimnisses
dar." 

Die Auszeichnung werde Werthebach "exemplarisch" verliehen, hei�t es in der
Erkl�rung der Jury weiter. Auch in anderen Bundesl�ndern g�be es
Bestrebungen, die
M�glichkeiten der polizeilichen Telekommunikations�berwachung "massiv
auszubauen." 

Nicht nur Verd�chtige 

Werthebachs Vorhaben gehe jedoch weiter. Er will in der Bundeshauptstadt
auch so genannte IMSI-Catcher einsetzten, mit denen Handytelefonate abgeh�rt
werden k�nnen. Dabei "catchen" die Ger�te nicht nur die Telefongespr�che
von Verd�chtigen, sondern auch die Handynummer von Unbeteiligten, die sich
zuf�llig
gerade in der N�he befinden. Werthebach hat f�r die Anschaffung von
IMSI-Catchern f�r das kommende Jahr eine halbe Million Mark beantragt. 

In anderen Bundesl�ndern gibt es die IMSI-Catchern nicht - unter anderen
deswegen, weil die Ger�te auch eine St�rung des Mobilfunkverkehrs
verursachen. Die
Legalisierung des Einsatz von IMSI-Catchern wurde 1997 vom Gesetzgeber
abgelehnt. Der Bundesbeauftrage f�r den Datenschutz nannte die Technologie
damals
einen "eklatanten Versto� gegen das Recht auf unbeobachtete Kommunikation". 

Hanns-Wilhelm Heibey, Stellvertreter des Berliner Datenschutzbeauftragten,
war �ber die IMSI-�berwachung in Berlin, durch die er erst durch den Big
Brother
Award erfahren hatte, "sehr �berrascht" und k�ndigt an, dass seine Beh�rde
deswegen t�tig werden wolle: "Der Innensenator hat sicherlich andere
Priorit�ten als den
Schutz der informellen Selbstbestimmung." 

Werthebachs Kommentar zum Big Brother Award fiel indes knapp aus: "Nicht
jeden Preis, den man verliehen bekommt, hat man auch verdient." Die
Einladung zu
der Preisverleihung in Bielefeld schlug er aus. 

Dabei h�tte er sich dort in prominenter Gesellschaft wiedergefunden:
Hartmut Mehdorn wurde f�r das "Sicherheitskonzept" der Deutschen Bahn AG
ausgezeichnet,
das unter anderem eine fl�chendeckende Video�berwachung von 42 Bahnh�fen in
ganz Deutschland vorsieht. Die Fahrg�ste der Deutschen Bahn w�ssten in der
Regeln nicht, dass sie auf dem Bahnhof gefilmt w�rden, begr�ndete die Jury
ihre Entscheidung, da die Kameras versteckt angebracht seien. Au�erdem sei
f�r die
Betroffenen undurchschaubar, wer f�r die �berwachung zust�ndig sei: die
Bahn, der Bundesgrenzschutz oder der Sicherheitsdienst der Deutschen Bahn. 

Den Big Brother Award in der Kategorie "Business und Finanzen" holte sich
das Stuttgarter Unternehmen Payback, das ein Bonuspunktesammelsystem anbietet.
Das funktioniert �hnlich wie fr�her die Rabattmarkenheftchen: Wer bei einem
der Unternehmen, das mit Payback kooperiert, einkauft, erh�lt
"Payback-Punkte", die
auf einer Art Kreditkarte gespeichert werden. Ab einer bestimmten Summe
kann man sich dieses Geld aufs eigene Konto �berweisen lassen. Zu den
Firmen, die sich
an dem System beteiligen, geh�ren unter anderem AOL, Consors, DEA,
Europcar, der Kaufhof, die UFA-Kinos und DM-Drogeriem�rkte. 

Unerw�nschte Werbepost 

Was wie ein Dienst am K�ufer wirkt, ist jedoch eine Methode, um
Informationen �ber Kunden zu erheben, an die man sonst nicht kommen w�rde.
Payback w�rde
Daten sammeln, die "zu einer Rabattgew�hrung nicht n�tig, aber zum
Erstellen von Konsum- und Pers�nlichkeitsprofilen geeignet sind", hei�t es
in der Begr�ndung
der Preis-Jury. 

Die beteiligten Unternehmen k�nnten die so gewonnen Daten f�r unerw�nschte
Werbesendungen und f�r ihre Marktforschung nutzen. Den meisten Nutzern sei
nicht
bekannt, dass ihre Daten zu kommerziellen Zwecken verwertet w�rden. 

F�r sein "Lebenswerk" wurde das Bundesverwaltungsamt in K�ln ausgezeichnet.
Der Grund: die Beh�rde f�hrt seit 1953 ein "Ausl�nderzentralregister", in dem
Angaben zu mehr als zehn Millionen Personen gespeichert sind, obwohl die
Erfassung von nichtdeutschen EU-Staatsangeh�rigen gegen geltendes Europarecht
verst��t. 

Ein Preis f�r Schn�ffler // Der Big Brother Award wird in diesem Jahr zum
ersten Mal in Deutschland verliehen. Ihn erhalten Personen, Unternehmen und
Institutionen, die sich besonders um die Beeintr�chtigung der Privatsph�re
anderer verdient gemacht haben. "Der Spiegel" nannte die Auszeichnung einen
"Preis f�r
Spitzel". 

In England und den USA wird der Preis bereits seit einigen Jahren vergeben.
Die erste Verleihung in Deutschland fand am Donnerstag in Bielefeld
zeitgleich mit den
Verleihungen in �sterreich und der Schweiz statt. 

Vergeben wird der Preis vom Verein zur F�rderung des Bewegten und
Unbewegten Datenverkehrs (FoeBUD). In der Jury sa�en u. a. Thilo Weichert, der
Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, und "Berliner Zeitung"-Autor
Patrick Goltzsch. 

Der Preis (oben) wurde von Peter Sommer gestaltet und zeigt eine Passage
aus Aldous Huxleys "Brave New World" in Digitalcode. 

Big Brother Award www. big-brother-award. de BLZ/LAUTENSCHL�GER, AP/BIMMER
Zwei M�nner, eine "Auszeichung": Innensenator Wer- thebach und
DB-Chef Mehdorn erhalten den Big Brother Award. 


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