[rohrpost] bund.de vs. germany.kz

[sebastian@rolux.org]

> Guten Tag Herr L�tgert,
>
> da Sie sich zur Zeit nicht in Deutschland aufhalten und auch telefonisch
> nicht erreichbar sind, will ich Ihnen auf diesem Weg mitteilen, dass das
> Presse- und Informationsamt der Bundesregierung zur Zeit den Antrag auf
> Erlass einer einstweiligen Verf�gung gegen Sie vorbereitet.
>
> Wie Sie sich denken k�nnen, geht es um die von Ihnen genutzten Webseiten
> www.germany.kz und rolux.net/germany.kz/main.html. Ich muss Ihnen sicherlich
> nicht erl�utern, dass die Nutzung der erstgenannten Domain und der Inhalt
> der zweitgenannten Adresse inakzeptabel sind und zudem Namensrechte der
> Bundesrepublik Deutschland verletzten.
>
> Wir fordern Sie daher auf, unverz�glich, jedoch sp�testens bis zum 12. Juni
> 2001, 12 Uhr Mitteleurop�ischer Sommerzeit (MESZ),
> 1.      die Nutzung der Internet-Domain germany.kz zu unterlassen,
> 2.      die Behauptung und deren fortgesetzte Verbreitung zu unterlassen,
> die Bundesregierung errichte unter der Internet-Domain www.germany.kz eine
> Internetpr�senz der deutschen Botschaft in Kasachstan, sowie
> 3.      die Nutzung des gesch�tzten Signets "Rose und Rosenschere" zu
> unterlassen.
>
> Ebenso fordern wir Sie auf, unverz�glich, jedoch sp�testens bis zum 19. Juni
> 2001, 12 Uhr MESZ,
> 4.      die Registrierung der Internet-Domain germany.kz aufzugeben.
>
> Ferner fordern wir Sie auf, uns unverz�glich Ihre Bereitschaft mitzuteilen,
> dass Sie diesen Aufforderungen nachkommen werden.
>
> Dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung liegt daran, eine
> gerichtliche Auseinandersetzung in dieser Angelegenheit zu vermeiden. Schon
> allein unter dem Aspekt, dass hierdurch erhebliche Kosten entstehen w�rden,
> sollten Sie hieran ebenso interessiert sein.
>
> Sofern Sie jedoch den zuvor genannten Aufforderungen nicht nachkommen
> werden, werden wir gerichtliche Schritte einleiten.
>
> Mit freundlichen Gr��en
> Im Auftrag
>
> Jens-F. Markschies
>
> ______________________________________________
> Jens-F. Markschies
> Bundespresseamt
> Dorotheenstra�e 84
> 10117 Berlin
> Tel.: (0 18 88) 2 72-21 62
> Fax: (0 18 88) 2 72-22 41
> eMail: Jens.Markschies@bpa.bund.de


----------------------------------------------------------
# rohrpost -- deutschsprachige Mailingliste fuer Medien- und Netzkultur
# Info: majordomo@mikrolisten.de; msg: info rohrpost
# kommerzielle Verwertung nur mit Erlaubnis der AutorInnen
# Entsubskribieren: majordomo@mikrolisten.de, msg: unsubscribe rohrpost
# Kontakt: owner-rohrpost@mikrolisten.de -- http://www.mikro.org/rohrpost