| Reinhold Grether on Wed, 17 Oct 2001 17:14:40 +0200 (CEST) |
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| [rohrpost] fwd: razzia gegen online-demo |
Frankfurt a.M., 17.10.2001
Nach Online-Demonstration gegen <www.lufthansa.com>
Polizeirazzia bei AbschiebegegnerInnen
Beamte der politischen Polizei brachen heute morgen in Frankfurt a.M.
die B�ror�ume der Initiative Libertad! auf und beschlagnahmten
s�mtliche Computer sowie zahlreiche Festplatten, CD's und Dokumente.
Ebenfalls durchsucht wurde die Wohngemeinschaft des Verantwortlichen
der von der Gruppe betriebenen Internetdomains libertad.de und
sooderso.de. Auch hier nahmen die Beamten sechs Computer sowie �ber
hundert CD's mit.
Hintergrund ist eine Online-Demonstration, zu der die Initiative
Libertad! am 20. Juni diesen Jahres aufgerufen hatte, um gegen
Abschiebungen mit der Deutschen Lufthansa AG zu protestieren. Laut
Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt beteiligten sich am
20. Juni 13.614 Menschen an der Internet-Aktion.
Weil der Lufthansa durch die �ber 1,2 Millionen Seitenaufrufe nicht
n�her ausgewiesener wirtschaftlicher Schaden entstanden sei, wertet
die Polizei die Online-Aktion als "N�tigung" und die Erkl�rung, mit
der 150 Menschenrechtsgruppen und Fl�chtlingsr�ten zu dem Protest
aufgerufen hatten, als "Anstiftung zu Straftaten".
"Das ist ein Angriff auf die Demonstrationsfreiheit", erkl�rte heute
morgen Anne Morell, die die Online-Demo schon am 10. Mai 2001 beim
Ordnungsamt K�ln ordnungsgem�ss angemeldet hatte. "Es ist skandal�s,
dass 13 000 DemonstrantInnen zu Kriminellen gestempelt werden, w�hrend
gleichzeitig ein Unternehmen, das aus Abschiebungen Profit schl�gt, im
Internet ihren Gesch�ften nachgehen kann", emp�rt sich die
Online-Aktivistin.
Bei den Durchsuchungen entstand erheblicher Sachschaden. Im
Frankfurter Dritte-Welt- Haus, in dem sich neben den B�ror�umen von
Libertad! auch R�ume von amnesty international und zahlreicher
Initiativen befinden, wurden s�mtliche T�ren aufgebrochen. Obwohl der
Betreiber von libertad.de die Beamten darauf hingewiesen hatte, wurde
der Vorstand des Dritte-Welt-Hauses nicht informiert. Stattdessen
zogen es die Beamten vor, die Eingangst�r einzuschlagen. Entgegen dem
Durchsuchungsbeschluss liessen sich die Beamten auch durch
herbeigeeilte Vorstandsmitglieder nicht davon abbringen, die R�ume der
�brigen Initiativen ebenfalls zu durchk�mmen.
Die seit 1993 bestehende Initiative Libertad!, die sich f�r politische
Gefangene einsetzt, sieht ihre Arbeit durch die Beschlagnahmung von
zehn Computern und wichtiger Unterlagen stark beeintr�chtigt. Auf der
Homepage der Online-DemonstratInnen <http://go.to/online-demo>
unterdessen ist ein Software-Bausatz f�r Online-Demonstrationen ins
Netz gestellt worden. "Wir hoffen, dass eProtest im Zeitalter von
eCommerce Schule macht", erkl�rte Anne Morell, "und wir rufen alle
DemokratInnen und AbschiebegegnerInnen dazu auf, online und offline
gegen diese kleingeistige Polizeistaatsmentalit�t zu protestieren."
F�r Libertad!,
Sven Maier
Tel: 0177 - 5029083
Email: <[email protected]>
URL: <http://go.to/online-demo>
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