[rohrpost] Beschlagnahmungen und Hausdurchsuchungen wg. Online-Demo

[Pit Schultz <pit@klubradio.de>]

-----Urspr�ngliche Nachricht-----
Von: online-demo [mailto:online-demo@gmx.net]
Gesendet: Mittwoch, 17. Oktober 2001 15:14
An: [solid] Hessen
Betreff: Polizeirazzia gegen OnlineDemonstranTinnen

Frankfurt a.M., 17.10.2001
Nach Online-Demonstration gegen www.lufthansa.com:
Polizeirazzia bei AbschiebegegnerInnen
Beamte der politischen Polizei brachen heute morgen in Frankfurt a.M.
die B�ror�ume der Initiative Libertad! auf und beschlagnahmten
s�mtliche Computer sowie zahlreiche Festplatten, CD's und Dokumente.
Ebenfalls durchsucht wurde die Wohngemeinschaft des Verantwortlichen
der von der Gruppe betriebenen Internetdomains libertad.de und sooderso.de.
Auch hier nahmen die Beamten sechs Computer sowie �ber hundert CD's mit.
Hintergrund ist eine Online-Demonstration, zu der die Initiative Libertad!
am 20. Juni diesen Jahres aufgerufen hatte, um gegen Abschiebungen mit der
Deutschen Lufthansa AG zu protestieren. Laut Durchsuchungsbeschluss des
Amtsgerichts Frankfurt beteiligten sich am 20. Juni 13.614 Menschen an der
Internet-Aktion.
Weil der Lufthansa durch die �ber 1,2 Millionen Seitenaufrufe nicht n�her
ausgewiesener wirtschaftlicher Schaden entstanden sei, wertet die Polizei
die Online-Aktion als "N�tigung" und die Erkl�rung, mit der 150
Menschenrechtsgruppen und Fl�chtlingsr�ten zu dem Protest aufgerufen hatten,
als "Anstiftung zu Straftaten".
"Das ist ein Angriff auf die Demonstrationsfreiheit", erkl�rte heute morgen
Anne Morell, die die Online-Demo schon am 10. Mai 2001 beim Ordnungsamt K�ln
ordnungsgem�ss angemeldet hatte. "Es ist skandal�s, dass 13 000
DemonstrantInnen zu Kriminellen gestempelt werden, w�hrend gleichzeitig ein
Unternehmen, das aus Abschiebungen Profit schl�gt, im Internet ihren 
Gesch�ften
nachgehen kann", emp�rt sich die Online-Aktivistin.
Bei den Durchsuchungen entstand erheblicher Sachschaden. Im Frankfurter
Dritte-Welt- Haus, in dem sich neben den B�ror�umen von Libertad! auch R�ume
von amnesty international und zahlreicher Initiativen befinden, wurden 
s�mtliche
T�ren aufgebrochen. Obwohl der Betreiber von libertad.de die Beamten darauf
hingewiesen hatte, wurde der Vorstand des Dritte-Welt-Hauses nicht informiert.
Stattdessen zogen es die Beamten vor, die Eingangst�r einzuschlagen. 
Entgegen dem
Durchsuchungsbeschluss liessen sich die Beamten auch durch herbeigeeilte
Vorstandsmitglieder nicht davon abbringen, die R�ume der �brigen Initiativen
ebenfalls zu durchk�mmen.
Die seit 1993 bestehende Initiative Libertad!, die sich f�r politische 
Gefangene
einsetzt, sieht ihre Arbeit durch die Beschlagnahmung von zehn Computern 
und wichtiger
Unterlagen stark beeintr�chtigt. Auf der Homepage der Online-DemonstratInnen
<http://go.to/online-demo> unterdessen ist ein Software-Bausatz f�r
Online-Demonstrationen ins Netz gestellt worden. "Wir hoffen, dass eProtest im
Zeitalter von eCommerce Schule macht", erkl�rte Anne Morell, "und wir rufen 
alle
DemokratInnen und AbschiebegegnerInnen dazu auf, online und offline gegen 
diese
kleingeistige Polizeistaatsmentalit�t zu protestieren."
F�r Libertad!,
Sven Maier
Tel: 0177 - 5029083
Email: online-demo@gmx.net
URL: <http://go.to/online-demo>


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