| Volker Grassmuck on Fri, 2 Aug 2002 16:20:03 +0200 (CEST) |
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| Re: [rohrpost] Regierungsentwurf zum Urhebergesetz beschlossen |
On 2 Aug 2002 at 15:24, [email protected] wrote: > > Neu: � 52a �ffentliche Zug�nglichmachung f�r Unterricht und Forschung > > > > ist besser als in RE. Erm�glicht z.B., Materialien f�r ein Seminar > > passwortgesch�tzt auf einen Server zu legen. > > > zb divX-forschung auf hotline. das sind ja endlich mal gute nachrichten. hier das Wichtigste aus dem � 52a KE im Wortlaut: "(1) Zul�ssig ist, ver�ffentlichte Werke 1. zur Veranschaulichung im Unterricht ausschlie�lich f�r den bestimmt abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern oder 2. ausschlie�lich f�r einen bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen f�r deren eigene wissenschaftliche Forschung �ffentlich zug�nglich zu machen, soweit die Zug�nglichmachung zu dem jeweiligen Zweck geboten und zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist." (2) auch die damit im Zusammenhang stehenden Vervielf�ltigungen (3) daf�r ist eine angemessene Verg�tung an die entspr. Verwertungsgesellschaft zu zahlen. Bei Software-Programmen w�re ich da aber sehr vorsichtig, weil es nach deren Sonderregelungen au�er der Sicherungskopie kein Recht auf Privatkopie und daher auch keine "Verwertungsgesellschaft Software" gibt. Justizministerin D�ubler-Gmelin hat in einer Presseerkl�rung von heute interessante Erl�uterungen nachgeschoben: "Urheberrecht ja, unn�tige Kriminalisierung nein!" http://www.bmj.de/ger/themen/internet_und_recht/10000598/ Umgehungssoftware sei verboten. "Allerdings betont der Regierungsentwurf ausdr�cklich den Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit: Wenn sich beispielsweise ein Sch�ler Software aus dem Internet herunterl�dt, um einem Klassenkameraden ein gesch�tztes Musikst�ck zu kopieren, bleibt dieser straffrei. "Uns geht es nicht um die Kriminalisierung solcher Verst��e, sondern um die gewerblichen Rechtsverletzer", betont D�ubler-Gmelin." Das kann man, wenn man will, als eine h�chstministerielle Lizenz zum DRM- Hacken verstehen, sofern es ohne gewerbliche Absicht geschieht. Volker ------------------------------------------------------- rohrpost - deutschsprachige Liste zur Kultur digitaler Medien und Netze Archiv: http://www.nettime.org/rohrpost http://post.openoffice.de/pipermail/rohrpost/ Ent/Subskribieren: http://post.openoffice.de/cgi-bin/mailman/listinfo/rohrpost/