Matze Schmidt on Sat, 14 Dec 2002 19:30:09 +0100 (CET)


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<tagged>
<sorry!, no satire>
<enlarged Penis(R)>
<author=0>

[wos<wizards of systemslobbytabilitaet?> ] Petition f�r digitale Privatkopie<es gibt keine
private Kopie!> an Bundesjustizministerin �bergeben

+++ Initiative privatkopie.net �bergibt Petition<= Bitte. Warum nicht
fordern?, bzw.: sind Petititonen der Korrekturhinweis fuers
Kleingedruckte?> f�r die digitale
<"individuierbare">Privatkopie an die Bundesjustizministerin +++


Gestern hat die Initiative privatkopie.net<Why private? Why not?> die ersten 35.000<00>
Unterschriften f�r den Erhalt der Privatkopie im digitalen Zeitalter<f�r
den Erhalt der Privatkopie im digitalen Zeitalter = fuer den Erhalt der
Privateigentumskopie im digitalen Zeitalter>
an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries �bergeben. An dem 
anschlie�enden in einer sachlichen Atmosph�re gef�hrten Gespr�ch nahm 
auch die zust�ndige Referatsleiterin im Bundesjustizministerium Dr. 
Irene Pakuscher teil.

Die Initiative erl�uterte ihre Kritik<Und die Marktforschung konnte
zeigen, dass den Urhebern durch die freien Kopien kein Schaden
entstand. Viele jugendliche Menschen wurden durch das freie Kopieren
sp�ter zu K�ufern.*> am derzeitigen Entwurf der
Novellierung des Urheberrechtsgesetzes. Die Ministerin betonte, dass 
mit dem jetzigen Entwurf die digitale Privatkopie zul�ssig bleibt. 
Die Frage der Durchsetzung der digitalen Privatkopie beim Einsatz von 
technischen Schutzma�nahmen werde in einer zweiten Gesetzgebungsstufe 
geregelt. Die Umsetzung der Privatkopie<Setzt die Privatkopie um!> und der Sonderschutz f�r
technische Nutzungskontrollen sind die umstrittensten Teile der 
geplanten Novelle. Daher solle diese Frage mit allen Betroffenen 
weiter intensiv und ohne Zeitdruck er�rtert werden.

Die Initiative sieht darin f�r sich den Auftrag die 
Unterschriftensammelung fortzuf�hren.<Subjekt-Repraesentationen sammeln gegen die
Versubjektivierung?>


+++ Hintergrund +++

Im April 2002 hat sich eine Allianz von Wissenschaftlern und 
Medienaktivisten unter dem Dach<unter dem Dach> des Berliner Netzkulturvereins mikro
zusammengefunden, die auf der Seite http://www.privatkopie.net
Unterschriften f�r die Ber�cksichtigung der Interessen der 
�ffentlichkeit <Der Widerspruch des Privaten & des Oeffentlichen wird>bei
der <Kritik der>Novellierung des Urheberrechts<nicht behandelt, es geht um
faktisch-pragmatisches Umsetzen intelligenter Protest-Energie. Der
Widerspruch in der Rhetorik des Protests liegt in der Reproduktion des Privaten, des Individuierbaren: der Vorstellung einer
aufs Subjekt S bezogenen Objektivierung von Ding = Ware einerseits, und
andererseits der
Setzung einer "�ffentlichkeit", die man adressiere, deren Dingkreislauf
alle individuierten S in dieser Oeffentlichkeit betreffe.> sammelt<~ Greenpeace>.

Die Initiative gibt zu bedenken, dass die Schranke der Privatkopie 
nicht dem Wunsch nach kostenloser Unterhaltung dient<keine kostenlose
Unterhaltung?> , sondern dem
Recht auf Teilhabe an der Informationsgesellschaft<...gesellschaft, das
anerkannte Diktum> .

Dabei geht es nicht nur um den Erhalt der M�glichkeit, sich auch in 
Zukunft eine Kopie etwa einer CD f�rs Auto oder Schlafzimmer 
erstellen zu d�rfen. Auch die Verbreitung von Informationen und 
Wissen, dem Lebensblut der digitalen Gesellschaft< <- 'digitaler'
Vitalismus, (")Blut und Netzwerke(")>, steht auf dem
Spiel.

Im Kern kritisiert die Initiative, dass das geplante Gesetz zwar das 
Recht auf die Privatkopie auch f�r digitale Werke vorsieht, 
gleichzeitig aber Kopierschutzma�nahmen und Techniken zum Digital 
Rights Management (DRM) unter Schutz stellt<was sonst ist kapitalistisch?
Geht die partikulare Frage nach dem digitalen Copy-Recht evtl. am 'Recht' vorbei?!>. Diese verhindern
faktisch, dass Konsumenten von ihrem Recht Gebrauch machen k�nnen, 
und bringen - teilweise auch urheberrechtlich nicht gesch�tzte - 
Inhalte unter eine digitale Plombe. Wer zur Selbsthilfe greift, muss 
mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.<regen sich die Digitalen
(die Symbolverarbeiter) auf, weil die vor ihnen liegende nichttriviale
Reproduktionsmaschinerie so anders ist, als die banale
sonst-lebensweltliche Reproduktion von Aepfeln und Birnen? Oder ist der
immaterielle Copy-Right-Act erst der Anfang fuers universelle
Kopier(Nimm)recht?>

Eine Umsetzung der derzeit geplanten Regelung betr�fe nicht nur jeden 
einzelnen Mediennutzer, jede einzelne Mediennutzerin, sie h�tte 
negative Folgen etwa f�r den Bereich der Bildung, der Wissenschaft, 
der Bibliotheken und f�r den ohnehin schwierigen Wissenstransfer <EURO>in
Richtung Dritte Welt<und aus Richtung Dritte Welt?>.

Die Initiative wird von zahlreichen Netzorganisationen wie dem Chaos 
Computer Club, dem F�rderverein Informationstechnik und Gesellschaft 
(Fitug), der Gr�nen Jugend oder dem Virtuellen Ortsverein der SPD<Stimmen:
ca. 34.9999>
unterst�tzt.


+++ Vorschau John Perry Barlow in Berlin +++

Voraussichtlich am 16. Januar 2002 wird eine �ffentliche Anh�rung des 
Rechtsausschusses zur Novellierung des Urheberrechtsgesetzes 
stattfinden. Zeitgleich veranstaltet privatkopie.net eine 
Pressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz und eine 
Veranstaltung zur Urheberrechtsnovelle in der Humboldt-Universit�t.

Auf beiden Veranstaltungen werden Vertreter von Wissenschaft, 
Bibliotheken, Gewerkschaften und Verbrauchern ihre Kritik am 
Gesetzentwurf vortragen.

Als Hauptredner wird jeweils John Perry Barlow erwartet<, der Kaempfer fuer
die Freie EFF-Gesellschaft unter der Sonne Kaliforniens - die Sonne, die in seinem Reich nie untergeht>. Er ist
Mitbegr�nder der Electronic Frontier Foundation und einer der 
bekanntesten Vertreter eines radikal neuen, auf der
Internet-�konomie<New?>
basierenden Verst�ndnisses des Urheberrechts. John Perry Barlow wird 
�ber vier Jahre US-amerikanischen Erfahrungen mit dem Digital 
Millenium Copyright Act (DMCA) berichten<und eine neue Aera der liberalen
Kopierrechte ausrufen: Freie Copys fuer freie Buerger. Geldverdienen ist
nicht boese, der Staat legtnur die falsche Rahmenbedingungen fest.>.
Informationen zu Barlow: 
http://www.eff.org/contact/board_bios.html#jpb


F�r alle an konkreten<konkreten!> juristischen<juristischen!> Fragen Interessierten: In der
kommenden Woche wird das Institut f�r Rechtsfragen der freien und 
Open Source Software (ifrOSS) ein Gutachten zu den kritischen Punkten 
des Gesetzentwurfs 
vorlegen.
http://www.ifross.de/

Weiter Informationen zum Thema: http://www.privatkopie.net/

Initiative zur Rettung der <kollektiven>Privat<eigentums>kopie
info@privat<eigentum>kopie.net

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   act now<das derzeit geschichtlich realisierbare>:    copy = right    http://privatkopie.net
   schon 35.000 Unterschriften !!!
   new releases:  Freie Software. Zwischen Privat- und Gemeineigentum
   http://freie-software.bpb.de
   home:   http://waste.informatik.hu-berlin.de/Grassmuck


-- 
Wos mailing list
[email protected]
http://212.42.230.8/cgi-bin/mailman/listinfo/wos

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* ULRICH K�HNE. "In den letzten Tagen der Freiheit: Das Internet (7): Eine stille Revolution steht bevor - Die Zukunft
des geistigen Eigentums wird dieser Tage entschieden". SZ

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