[rohrpost] Urheberrecht & Softwarepatente @ 19C3

["Volker Grassmuck" <vgrass@rz.hu-berlin.de>]

Auf dem 19. Chaos Communication Congress 
<http://www.ccc.de/congress/2002/> gibt es viele Highlights. Auf zwei 
Themen, die mir besonders am Herzen liegen, sei hier besonders hingewiesen.


Patent-Party
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Im Rahmen des 19. Chaos Communication Congress (http://www.19c3.de)
des Chaos Computer Clubs (http://www.ccc.de) veranstaltet die
Essener Linux User Group (http://www.elug.de) eine Patent-Party:

Termin: 28.12.2002, 20:00 bis 23:00 Uhr

Ort: Haus Am K�llnischen Park
     Am K�llnischen Park 6-7
     10179 Berlin

Die geplante Einf�hrung von Software-Patenten in Europa durch eine neue EU-
Richtlinie liefert das Thema f�r die Veranstaltung. Mit Galgenhumor und 
sachlicher Information wollen die Veranstalter auf die Bedrohung der 
mittelst�ndischen Softwareindustrie durch Softwarepatentierung hinweisen. 
Speziell die Entwicklung von Freier Software (Open Source Software) ist durch 
die geplante Legalisierung der Software-Patentierung akut gef�hrdet. "Freie 
Software wird das erste Opfer sein, aber nicht das einzige," erkl�rt Dr. Peter 
Gerwinski, Experte f�r Freie Software und Hauptorganisator der Patent-Party. 
"Software-Patente stellen f�r die Informationsgesellschaft eine Bedrohung dar, 
die alle anderen aktuellen Bedrohungen in den Schatten stellt."

Obwohl sich �ber 130000 Stimmen und 400 Firmen, der Deutsche Industrie- 
und Handelskammertag, die deutsche Monopolkommission und andere 
Organisationen f�r eine Beibehaltung der Nichtpatentierbarkeit von Software 
aussprechen, dr�ngt die deutsche Bundesregierung in Br�ssel auf eine 
Ausweitung der Patentierbarkeit. Die Patent-Party soll dem Protest der 
Zivilgesellschaft auf bissig-humorvolle Weise Ausdruck verleihen. "Wer als 
Software-Entwickler die Begr�ndungen der EU-Kommission f�r den 
Richtlinienentwurf liest, kann sie eigentlich nur als schlechten Scherz 
verstehen. So entstand die Idee, dem einen besseren Humor 
gegen�berzustellen," so Dr. Gerwinski.

Software-Entwickler in aller Welt sind ab sofort herzlich eingeladen, sich an 
einem themenbezogenen Programmierwettbewerb zu beteiligen. Die 
Ermittlung der Gewinner wird einer von vielen Programmpunkten auf der Patent-
Party sein. 

Weitere Informationen unter:
http://www.elug.de/projekte/patent-party.html



EU-Urheberrechtslinie, deutsche Implementierung und Auswirkungen auf die 
Informationsfreiheit
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privatkopie.net
Volker Grassmuck

Termin: 29.12.2002, 12:00 Uhr

Ort: Haus Am K�llnischen Park
     Saal 3

Zwei WIPO-Vertr�ge von 1996 bildeten den Auftakt, um das Urheberrecht auf 
die H�he der digitalen Zeiten zu bringen. Der US-amerikanische DMCA von 
1998 war ihre erste Umsetzung in nationales Recht. In Europa bildet die 
Urheberrechtsrichtlinie von 2001 den Rahmen f�r die Implementierung. Die 
deutsche Novelle wird voraussichtlich im Februar 2003 verabschiedet. 

Im Kern der Novellierung steht ein Sonderschutz f�r "technische Ma�nahmen" 
zur Nutzungskontrolle, besser bekannt als "Digital Restrictions Management". 
Wie funktioniert dieses Lex DRM und welche Auswirkungen wird es auf die 
Informationsfreiheiten haben?



Informationsfreiheiten.de Treffen
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Termin: 29.12.2002, 13:00 Uhr

Ort: Haus Am K�llnischen Park
     Saal 5
 
Informationsfreiheiten.de ist ein lockeres B�ndnis, das aus Diskussionen um 
den UN-Weltgipfel Informationsgesellschaft entstanden ist. Es will 
Brennpunkte der Informationsfreiheiten identifizieren und Aktivit�ten b�ndeln 
und anregen. Die aktuellen Schwerpunkte sind die Neuregelungen von Urheber-
 und Patentrecht.

Die Diskussionsrunde behandelt Aktionen zur Novellierung des deutschen 
Urheberrechts in den kommenden Wochen, sowie weitere m�gliche 
Aktivit�ten und Projekte rund um das Thema Informationsfreiheiten.

sch�ne Feiertage
Volker

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