Alvar Freude on Wed, 29 Jan 2003 17:50:03 +0100 (CET)


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[rohrpost] Rechtsextremismus als Vorwand fuer Internet-Kontrolle(PRESSEINFO)


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PRESSEINFORMATION

29. Januar, 16:35

Zur sofortigen Ver�ffentlichung

Ressorts:
Politik, Medien/Internet, Feuilleton

Online-Version:
http://odem.org/informationsfreiheit/pm--o-ton.pdf
http://odem.org/informationsfreiheit/pm--o-ton.html (kopierbarer Text)


  Rechtsextremismus als Vorwand f�r Internet-Kontrolle

  In D�sseldorf wird �ber die Hintert�r ein Zensurapparat 
  f�r Deutschland aufbaut


  Ein Modell macht Schule: Sperrungen von ausl�ndischen 
  Websites, um das Internet in Deutschland von seinen 
  "Schattenseiten" zu befreien. Der rheinland-pf�lzische 
  Ministerpr�sident Kurt Beck und der NRW-Vorsitzende des 
  DGB Walter Haas berufen sich auf die vermeintlich 
  erfolgreichen Internetsperren in Nordrhein-Westfalen. 
  Mit einer Sammlung offizieller Akten und Mitschnitte 
  dokumentiert jetzt die Internet-Initiative ODEM.org, 
  dass die Bezirksregierung D�sseldorf mit falschen 
  Karten spielt.

  Die Initiative ver�ffentlicht unter 
  http://odem.org/o-ton/ Protokolle und Audio-Dateien mit 
  Original-Aussagen des D�sseldorfer 
  Regierungspr�sidenten J�rgen B�ssow, die belegen, dass 
  der Rechtsextremismus nur als Vorwand benutzt wird, um 
  weitergehende Sperrungen durchzusetzen. J�rg-Olaf 
  Sch�fers von ODEM.org erkl�rt: "Es geht B�ssow nicht um 
  zwei rechtsextreme Seiten. Er ist de facto ein 
  Wegbereiter f�r ein kindertaugliches deutsches 
  Intranet. Mit allen Konsequenzen." J�rgen B�ssow sei in 
  Nordrhein-Westfalen f�r die Aufsicht �ber Mediendienste 
  wie Videotext und Teleshopping verantwortlich, glaube 
  aber, auch f�r das globale Internet zust�ndig zu sein. 

  Neben Mitschnitten und einem Lebenslauf des 
  Regierungspr�sidenten werden auf der Website von 
  ODEM.org beispielhaft F�lle aus den letzten Jahren 
  aufgef�hrt, die zeigen, mit welchen Mitteln die 
  Psycho-Sekte Scientology oder Konzerne wie Ferrero, die 
  Deutsche Bahn oder der Verband der Musikindustrie das 
  Netz nach ihren Interessen zu kontrollieren versuchen. 
  Ihnen w�re mit weit reichenden Sperrungsma�nahmen, etwa 
  unter der Fahne des Jugendschutzes, T�r und Tor 
  ge�ffnet, um das Internet f�r Deutschland 
  einzuschr�nken.


  Zwangsfilter f�r den "Jugendschutz"

  Zum 1. April 2003 soll der neue 
  Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in Kraft treten. Der 
  rheinland-pf�lzische Ministerpr�sident Kurt Beck, der 
  den Staatsvertrag federf�hrend betreut hat, fordert, 
  dass Zugangsanbieter jugendgef�hrdende Inhalte aus dem 
  Ausland herausfiltern sollen. "Eigentlich sollte man 
  Herrn Beck f�r seine klaren Worte danken" kommentiert 
  J�rg-Olaf Sch�fers. Nun spreche Beck "erstmals aus, wie 
  die Zukunft der B�ssowschen Internetregulierung 
  wirklich aussehen wird."

  Alvar Freude, Gr�nder von ODEM.org, besch�ftigt sich 
  seit langem mit Internet-Filtern und Sperrungen. Wie 
  zahlreiche Medienexperten warnt auch er vor den 
  Auswirkungen der Sperrungs- und Filterma�nahmen: "Wenn 
  das, was Herr B�ssow plant, durchgesetzt wird, dann ist 
  das das Ende des Internets wie wir es kennen. Dann wird 
  daraus bald ein deutscher Onlinedienst ohne 
  Au�enanbindung an das Internet!"



65 Zeilen � 55 Zeichen

Ver�ffentlichung honorarfrei.



Ansprechpartner f�r die Presse:
==============================

Alvar Freude, [email protected]
Telefon (07 11) 50 70 825 oder (01 79) 13 46 47 1





O-T�ne:
=======

Regierungspr�sident J�rgen B�ssow im Dezember 2001 zu Sperrungen per
DNS-Methode, die bis heute von seiner Beh�rde pr�feriert wird:
"Das kann man leicht machen, aber es hat keine gro�e Wirksamkeit, ich
kann diese DNS-Sperrungen leicht umgehen und eventuell verdopple ich den
Effekt und mache es auch noch bekannt."

http://odem.org/informationsfreiheit/o-ton--filter.html


J�rg Tauss, Beauftragter f�r Neue Medien der SPD-Bundestagsfraktion: "Im
Grunde genommen k�nnte Herr B�ssow sein Ziel nur dadurch erreichen, dass
er Nordrhein-Westfalen vom internationalen Telefonnetz abklemmt. Mein
Problem ist, dass andere Bem�hungen, die ja angeleiert worden sind,
schlichtweg konterkariert werden. Ich w�rde mir w�nschen, dass man mit
Hilfe des Internets Nazis bek�mpft, und dass man nicht Nazis bek�mpft
indem man das Internet bek�mpft, das ist der B�ssowsche Ansatz."

http://odem.org/informationsfreiheit/o-ton--08-15-placebo.html




Weitere Informationen:
======================

c't Aktuell (Heise Verlag) berichtet ausf�hrlich:
http://www.heise.de/ct/aktuell/data/jk-28.01.03-010/

Bericht in 3sat Kulturzeit �ber die Sperrungsverf�gungen:
http://www.3sat.de/kulturzeit/themen/39602/index.html

Materialsammlung zum Thema Sperrungsverf�gungen:
http://odem.org/material/Materialsammlung-Sperrungen.pdf

Biographie von Regierungspr�sident J�rgen B�ssow:
http://odem.org/akteure/juergen-buessow.de.html




Veranstaltungshinweis:
======================

Am Sonntag, 2. Februar, sind Alvar Freude, Dragan Espenschied und
J�rg-Olaf Sch�fers von ODEM.org zu Gast bei der Veranstaltungsreihe
PUBLIC DOMAIN, die vom FoeBuD e.V. und der Heinrich-B�ll-Stiftung NRW
organisiert wird.
Sie referieren �ber ein Internet-Manipulations-Experiment und
Internet-Filter.

http://www.boell-nrw.de/aktuell/pd.html


�ber ODEM.org:
==============

ODEM.org setzt sich f�r ein freies und demokratisches Internet ein. Die
nichtkommerzielle Initiative Medienschaffender rief im Februar 2002 eine
"Erkl�rung gegen die Einschr�nkung der Informationsfreiheit" ins Leben,
die bislang von mehr als 15.000 Usern unterzeichnet wurde. 

http://odem.org/

Siehe auch:
http://iasl.uni-muenchen.de/links/lektion12.html
http://www.taz.de/pt/2002/11/28/a0164.nf/textdruck




�ber Alvar C.H. Freude:
=======================

Alvar Freude ist Diplom-Kommunikations-Designer (FH), Medienk�nstler,
Programmierer und Gr�nder von ODEM.org. Freude arbeitet in Stuttgart als
freier Internet-Entwickler und Berater und h�lt zahlreiche Vortr�ge zu
Themen rund um Internet und Gesellschaft. F�r seine Diplomarbeit
insert_coin, ein Internet-Zensur-Experiment, erhielt Freude  gemeinsam
mit Dragan Espenschied 2001 den internationalen Medienkunstpreis des SWR
und des ZKM (Zentrum f�r Kunst und Medientechnologie Karlsruhe).

http://alvar.a-blast.org


�ber J�rg-Olaf Sch�fers:
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J�rg-Olaf Schaefers studiert Germanistik, Medienwissenschaft, P�dagogik
in Paderborn, schreibt f�r diverse Internetzmagazine und engagiert sich
bei ODEM.org f�r ein Internet ohne nationale Grenzen.

http://fx3.org/




Weitere Ansprechpartner:
========================


FITUG e.V.
F�rderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Lutz Donnerhacke, [email protected]
Telefon (0 36 41) 46 08 61


eco Electronic Commerce Forum -
Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.

Harald Summa, [email protected]
Telefon (02 21) 70 00 48 - 0




Bezirksregierung D�sseldorf

Regierungspr�sident J�rgen B�ssow
Telefon (02 11) 475 - 2201

Pressereferent Bernd Hamacher
Telefon (02 11) 475 - 2284


J�rg Tauss, MdB
Beauftragter f�r Neue Medien der SPD-Bundestagsfraktion

Telefon (030) 227 - 77 639


Chaos Computer Club e.V. 
Lars Weiler 

Telefon (1 71) 1 96 32 58





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