Alvar Freude on Wed, 29 Jan 2003 17:50:03 +0100 (CET) |
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[rohrpost] Rechtsextremismus als Vorwand fuer Internet-Kontrolle(PRESSEINFO) |
-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Hash: SHA1 PRESSEINFORMATION 29. Januar, 16:35 Zur sofortigen Ver�ffentlichung Ressorts: Politik, Medien/Internet, Feuilleton Online-Version: http://odem.org/informationsfreiheit/pm--o-ton.pdf http://odem.org/informationsfreiheit/pm--o-ton.html (kopierbarer Text) Rechtsextremismus als Vorwand f�r Internet-Kontrolle In D�sseldorf wird �ber die Hintert�r ein Zensurapparat f�r Deutschland aufbaut Ein Modell macht Schule: Sperrungen von ausl�ndischen Websites, um das Internet in Deutschland von seinen "Schattenseiten" zu befreien. Der rheinland-pf�lzische Ministerpr�sident Kurt Beck und der NRW-Vorsitzende des DGB Walter Haas berufen sich auf die vermeintlich erfolgreichen Internetsperren in Nordrhein-Westfalen. Mit einer Sammlung offizieller Akten und Mitschnitte dokumentiert jetzt die Internet-Initiative ODEM.org, dass die Bezirksregierung D�sseldorf mit falschen Karten spielt. Die Initiative ver�ffentlicht unter http://odem.org/o-ton/ Protokolle und Audio-Dateien mit Original-Aussagen des D�sseldorfer Regierungspr�sidenten J�rgen B�ssow, die belegen, dass der Rechtsextremismus nur als Vorwand benutzt wird, um weitergehende Sperrungen durchzusetzen. J�rg-Olaf Sch�fers von ODEM.org erkl�rt: "Es geht B�ssow nicht um zwei rechtsextreme Seiten. Er ist de facto ein Wegbereiter f�r ein kindertaugliches deutsches Intranet. Mit allen Konsequenzen." J�rgen B�ssow sei in Nordrhein-Westfalen f�r die Aufsicht �ber Mediendienste wie Videotext und Teleshopping verantwortlich, glaube aber, auch f�r das globale Internet zust�ndig zu sein. Neben Mitschnitten und einem Lebenslauf des Regierungspr�sidenten werden auf der Website von ODEM.org beispielhaft F�lle aus den letzten Jahren aufgef�hrt, die zeigen, mit welchen Mitteln die Psycho-Sekte Scientology oder Konzerne wie Ferrero, die Deutsche Bahn oder der Verband der Musikindustrie das Netz nach ihren Interessen zu kontrollieren versuchen. Ihnen w�re mit weit reichenden Sperrungsma�nahmen, etwa unter der Fahne des Jugendschutzes, T�r und Tor ge�ffnet, um das Internet f�r Deutschland einzuschr�nken. Zwangsfilter f�r den "Jugendschutz" Zum 1. April 2003 soll der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in Kraft treten. Der rheinland-pf�lzische Ministerpr�sident Kurt Beck, der den Staatsvertrag federf�hrend betreut hat, fordert, dass Zugangsanbieter jugendgef�hrdende Inhalte aus dem Ausland herausfiltern sollen. "Eigentlich sollte man Herrn Beck f�r seine klaren Worte danken" kommentiert J�rg-Olaf Sch�fers. Nun spreche Beck "erstmals aus, wie die Zukunft der B�ssowschen Internetregulierung wirklich aussehen wird." Alvar Freude, Gr�nder von ODEM.org, besch�ftigt sich seit langem mit Internet-Filtern und Sperrungen. Wie zahlreiche Medienexperten warnt auch er vor den Auswirkungen der Sperrungs- und Filterma�nahmen: "Wenn das, was Herr B�ssow plant, durchgesetzt wird, dann ist das das Ende des Internets wie wir es kennen. Dann wird daraus bald ein deutscher Onlinedienst ohne Au�enanbindung an das Internet!" 65 Zeilen � 55 Zeichen Ver�ffentlichung honorarfrei. Ansprechpartner f�r die Presse: ============================== Alvar Freude, [email protected] Telefon (07 11) 50 70 825 oder (01 79) 13 46 47 1 O-T�ne: ======= Regierungspr�sident J�rgen B�ssow im Dezember 2001 zu Sperrungen per DNS-Methode, die bis heute von seiner Beh�rde pr�feriert wird: "Das kann man leicht machen, aber es hat keine gro�e Wirksamkeit, ich kann diese DNS-Sperrungen leicht umgehen und eventuell verdopple ich den Effekt und mache es auch noch bekannt." http://odem.org/informationsfreiheit/o-ton--filter.html J�rg Tauss, Beauftragter f�r Neue Medien der SPD-Bundestagsfraktion: "Im Grunde genommen k�nnte Herr B�ssow sein Ziel nur dadurch erreichen, dass er Nordrhein-Westfalen vom internationalen Telefonnetz abklemmt. Mein Problem ist, dass andere Bem�hungen, die ja angeleiert worden sind, schlichtweg konterkariert werden. Ich w�rde mir w�nschen, dass man mit Hilfe des Internets Nazis bek�mpft, und dass man nicht Nazis bek�mpft indem man das Internet bek�mpft, das ist der B�ssowsche Ansatz." http://odem.org/informationsfreiheit/o-ton--08-15-placebo.html Weitere Informationen: ====================== c't Aktuell (Heise Verlag) berichtet ausf�hrlich: http://www.heise.de/ct/aktuell/data/jk-28.01.03-010/ Bericht in 3sat Kulturzeit �ber die Sperrungsverf�gungen: http://www.3sat.de/kulturzeit/themen/39602/index.html Materialsammlung zum Thema Sperrungsverf�gungen: http://odem.org/material/Materialsammlung-Sperrungen.pdf Biographie von Regierungspr�sident J�rgen B�ssow: http://odem.org/akteure/juergen-buessow.de.html Veranstaltungshinweis: ====================== Am Sonntag, 2. Februar, sind Alvar Freude, Dragan Espenschied und J�rg-Olaf Sch�fers von ODEM.org zu Gast bei der Veranstaltungsreihe PUBLIC DOMAIN, die vom FoeBuD e.V. und der Heinrich-B�ll-Stiftung NRW organisiert wird. Sie referieren �ber ein Internet-Manipulations-Experiment und Internet-Filter. http://www.boell-nrw.de/aktuell/pd.html �ber ODEM.org: ============== ODEM.org setzt sich f�r ein freies und demokratisches Internet ein. Die nichtkommerzielle Initiative Medienschaffender rief im Februar 2002 eine "Erkl�rung gegen die Einschr�nkung der Informationsfreiheit" ins Leben, die bislang von mehr als 15.000 Usern unterzeichnet wurde. http://odem.org/ Siehe auch: http://iasl.uni-muenchen.de/links/lektion12.html http://www.taz.de/pt/2002/11/28/a0164.nf/textdruck �ber Alvar C.H. Freude: ======================= Alvar Freude ist Diplom-Kommunikations-Designer (FH), Medienk�nstler, Programmierer und Gr�nder von ODEM.org. Freude arbeitet in Stuttgart als freier Internet-Entwickler und Berater und h�lt zahlreiche Vortr�ge zu Themen rund um Internet und Gesellschaft. F�r seine Diplomarbeit insert_coin, ein Internet-Zensur-Experiment, erhielt Freude gemeinsam mit Dragan Espenschied 2001 den internationalen Medienkunstpreis des SWR und des ZKM (Zentrum f�r Kunst und Medientechnologie Karlsruhe). http://alvar.a-blast.org �ber J�rg-Olaf Sch�fers: ======================== J�rg-Olaf Schaefers studiert Germanistik, Medienwissenschaft, P�dagogik in Paderborn, schreibt f�r diverse Internetzmagazine und engagiert sich bei ODEM.org f�r ein Internet ohne nationale Grenzen. http://fx3.org/ Weitere Ansprechpartner: ======================== FITUG e.V. F�rderverein Informationstechnik und Gesellschaft Lutz Donnerhacke, [email protected] Telefon (0 36 41) 46 08 61 eco Electronic Commerce Forum - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. Harald Summa, [email protected] Telefon (02 21) 70 00 48 - 0 Bezirksregierung D�sseldorf Regierungspr�sident J�rgen B�ssow Telefon (02 11) 475 - 2201 Pressereferent Bernd Hamacher Telefon (02 11) 475 - 2284 J�rg Tauss, MdB Beauftragter f�r Neue Medien der SPD-Bundestagsfraktion Telefon (030) 227 - 77 639 Chaos Computer Club e.V. Lars Weiler Telefon (1 71) 1 96 32 58 - -- ** Alvar C.H. Freude ** http://alvar.a-blast.org/ ** ** http://odem.org/ -----BEGIN PGP SIGNATURE----- Version: GnuPG v1.2.1 (FreeBSD) iD8DBQE+OAT8OndlH63J86wRAmoqAJsF3TgJgsu3lFeLVYGoF2xIJ58v5ACgsqsS MXQPYc9P3jiA1PLXf1Xe1Ys= =YMDS -----END PGP SIGNATURE----- ------------------------------------------------------- rohrpost - deutschsprachige Liste zur Kultur digitaler Medien und Netze Archiv: http://www.nettime.org/rohrpost http://post.openoffice.de/pipermail/rohrpost/ Ent/Subskribieren: http://post.openoffice.de/cgi-bin/mailman/listinfo/rohrpost/