| Arthur Bueno on Mon, 17 Jan 2000 13:34:51 +0100 |
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| Syndicate: international demonstration against the 30. World Economic Forum WEF |
Anti-WTO-Koordination, PF 7611, 3001 Bern, Fax: 031 302 78 74 Info: http://www.reitschule.ch/reitschule/anti-wto Dear friends! Yesterday the city of Davos announced that it won't tolerate the international demonstration against the 30. World Economic Forum WEF on january 29th for which the anti-WTO-coordination switzerland and other groups called. For the security of US-president Bill Clinton and against any resistance (We guess they know what happened in Seattle!) thousands of policemen, private security guards and military will transform the little place in the swiss mountains into a high security area. The anti-WTO-coordination protests against this decision which is a clear violation of our civil rights and which is another strong proove for the way the so called 'global leaders' of the WEF deal with critical mouvements and the huge part of the people around the world, especially in the south. It's the same spirit like the one of the MAI or the Millenium Round of the WTO: All rights to the investors. We deny the WEF and other private meetings of the economic lobbies every legitimation to negotiate the future of our world. We call all progressive mouvements and groups to support and sign our letter of protest. Unfortunately we didn't manage until now to translate this text in English. Please mail your answer as soon as possible to: Anti-WTO-Koordination >[email protected]< Kleiner Landrat Landschaft Davos 7270 Davos Platz 12. Januar 2000 Offener Brief an den Kleinen Landrat der Landschaft Davos Sehr geehrte Damen und Herren, Die Anti-WTO-Koordination Schweiz hat am 9. Dezember 1999 ein Bewilligungsgesuch für eine Demonstration am 29. Januar 2000 gegen das World Economic Forum in Davos eingereicht. Mit der geplanten Demonstration soll gegen eine Wirtschaftlichkeitspolitik, die die Ungerechtigkeit zwischen Nord und Süd, Reich und Arm verstärkt und insbesondere die Situation der Frauen noch verschlechtert, protestiert werden. Das Bewilligungsgesuch wurde von den Behörden der Landschaft Davos und des Kantons Graubünden lange verschleppt. Auf hartnäckiges Drängen der Anti-WTO Koordination fand am 11. Januar ein Treffen zwischen zwei Vertretern der Anti-WTO-Koordination und den Verantwortlichen der Landschaft Davos sowie der Kantonspolizei Graubünden statt, um das weitere Vorgehen bezüglich der Demonstrationsbewilligung zu besprechen. An der Sitzung verkündeten die Behörden, dass für den 29. Januar keine Demonstrationsbwilligung erteilt wird, weil Davos nicht vergleichbar mit einer Grosstadt sei und es wegen dem vielen Verkehr an einem Samstag nicht genug Platz für einen Demonstrationszug gebe. Für den Sonntag, 30. Januar wäre die Gemeinde Davos jedoch bereit, eine Bewilligung zu erteilen. Für die Anti-WTO Koordination ist eine Verschiebung der Demonstration zu diesem späten Zeitpunkt jedoch nicht mehr möglich; die Mobilisierung in der Schweiz und international läuft schon seit geraumer Zeit und es ist unmöglich allen Interessierten mitzuteilen, dass die Demonstration verschoben wird. Dies hat die Anti-WTO Koordination den Bündner Behörden an der Sitzung vom 11. Januar auch mitgeteilt und ihnen einen Kompromissvorschlag unterbreitet: Die Anti-WTO Koordination verzichtet am 29. Januar auf einen Demonstrationsumzug und begnügt sich stattdessen mit einer Platzkundgebung in Davos. Einige Stunden später wurde der Anti-WTO Koordination dann telefonisch mitgeteilt, dass am 29. Januar keinerlei Demonstrationen oder Kundgebungen erlaubt werden. «Angesichts des An- und Abreiseverkehrs am Samstag, den 29. Januar 2000, können wir Ihnen den gewünschten Termin nicht bewilligen.» wurde der Anti-WTO Koordination am 12. Januar die Begründung per Einschreiben nachgeliefert. Die Erklärung, wie eine Platzkundgebung den Verkehr behindern soll, bleibt der Kleine Landrat schuldig. Gegen den ausdrücklichen Willen der GesuchstellerInnen bewilligte der Kleine Landrat dafür eine Demonstration für den 30. Januar. Wir sind überzeugt, dass dieser Entscheid mit der erst seit kurzem für den 29. Januar geplanten Stippvisite am WEF des Präsidenten der USA, Bill Clinton, zusammenhängt. Obwohl es sich dabei um einen privaten Besuch an einem informellen Treffen handelt, benehmen sich die Davoser Behörden so, als gehe es um einen offiziellen Staatsakt (Freude herrscht!). Gleichzeitig wird in Davos mit massiver Polizeipräsenz und dem angekündigten Einsatz von Militär ein faktischer Ausnahmezustand hergestellt. Das Recht auf freie Meinungsäusserung soll dafür auf den nächsten Tag verschoben werden. Schon letztes Jahr hatte das Verwaltungsgerichtes Chur die Landschaft Davos wegen dem generellen Demoverbot während des WEF 99 nachträglich gerügt. Der Entscheid des Kleinen Landrates ist für uns nur ein weiteres Beispiel für die Privilegien, welche sich die 'Global Leaders' des WEF herausnehmen. Wir protestieren in aller Form gegen diesen Verstoss gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung und unterstützen den Rekurs der Anti-WTO Koordination gegen den Entscheid des Kleinen Landrates, die angekündigte Demonstration vom 29. Januar 2000 nicht zu bewilligen. Wir fordern die Davoser Behörden auf, am 29. Januar die Demonstration in Davos zu bewilligen. Mit freundlichen Grüssen ______________________________________________________ Get Your Private, Free Email at http://www.hotmail.com ------Syndicate mailinglist-------------------- Syndicate network for media culture and media art information and archive: http://www.v2.nl/syndicate to unsubscribe, write to <[email protected]> in the body of the msg: unsubscribe [email protected]